AGB

1. Geltungsbereich der AGB
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Dienstleistungen, die von der Zollagentur online, vertreten durch Andreas Diez, erbracht werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Zollagentur online ihnen ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Zollagentur online den abweichenden Bedingungen des Auftraggebers nicht widerspricht oder ihre Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen ausführt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2. Geltung für künftige Aufträge
   Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
3. Grundlagen der Arbeit
   Die Zollagentur arbeitet gemäß den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen wurden. Der Auftraggeber bestätigt, dass ihm der Inhalt der ADSp bekannt ist.
4. Zahlungspflichten des Auftraggebers
   Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Abgaben und Auslagen zu zahlen, die die Zollagentur online im Rahmen der Auftragsabwicklung für ihn vorgestreckt hat. Die Abrechnung von Beratungs- und/oder Abfertigungsleistungen erfolgt grundsätzlich nach Aufwand. Auf Wunsch des Auftraggebers kann auch eine Sammelrechnung bzw. -gutschrift (z. B. wöchentlich oder monatlich) erstellt werden.
5. Kostenpflichtige Amtshandlungen bei Gestellungen außerhalb des Amtsplatzes

   Bei Gestellungen außerhalb des Amtsplatzes handelt es sich um kostenpflichtige Amtshandlungen. Sollte es im Einzelfall zu einer Beschau durch Zollbeamte vor Ort kommen – was in der Regel selten der Fall ist –, werden die entstehenden Kosten laut Kostenbescheid ohne Aufschlag dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

6. Kapitalbereitstellungsgebühr
   Für die Auslage der Einfuhrabgaben bei der Importverzollung (z. B. Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzoll) wird eine Kapitalbereitstellungsgebühr von 2 ‰ (Promille) der zu zahlenden Einfuhrabgaben, mind. 10,00 € berechnet.
7. Zahlungsbedingungen
   Die Zahlung der Rechnung ist grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei verspäteter Zahlung werden Mahngebühren in Höhe von 15 EUR erhoben.
8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
   Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Zollagentur online alle für die Zollanmeldung erforderlichen Informationen im Rahmen eines Abfertigungsauftrags zu übermitteln.
9. Ablehnung der Zollabfertigung
   Die Zollagentur online behält sich das Recht vor, die Zollabfertigung abzulehnen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind insbesondere:
   • Zahlungsverzug des Auftraggebers
   • Fehlende Dokumente für eine ordnungsgemäße Zollanmeldung
   • Unzureichende Warenbeschreibung
   • Fehlende Sicherheitsnachweise für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte.
10. Einsatz von Erfüllungsgehilfen
    Die Zollagentur online ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Auswahl dieser Erfüllungsgehilfen einverstanden, die im Auftrag der Zollagentur online die Zollabwicklung oder einzelne Leistungen ausführen können.
11. Haftungsausschluss bei Zolltarifnummern
    Die Zollagentur übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Bestimmung einer Zolltarifnummer, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Zolltarifauskünfte der Zollagentur sind unverbindlich. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft bei den zuständigen Zollbehörden eingeholt werden kann.
12. Pfandrecht der Zollagentur online
    Die Zollagentur online erwirbt ein Pfandrecht gemäß den ADSp an den zu verzollenden Sendungen, an denen sie im Geschäftsverkehr Besitz erlangt oder noch erlangen wird. Dieses Pfandrecht dient der Sicherheit aller bestehenden und künftigen Ansprüche der Zollagentur online gegenüber dem Auftraggeber.
13. Höhere Gewalt
    Bei höherer Gewalt ist die Zollagentur online berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen ohne Entschädigung zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Der Auftraggeber wird unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt informiert.
14. Pflicht zur Prüfung von Zollbefreiungen
    Die Zollagentur online ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber über mögliche Zollbefreiungen oder die dazu erforderlichen Unterlagen zu informieren. Diese Verantwortung liegt beim Auftraggeber.
15. Mitwirkung bei Erstattungsanträgen
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Zollagentur online sowie die Zoll- und Finanzbehörden bei der Beantragung von Erstattungen für zu viel gezahlte Abgaben zu unterstützen, indem er alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt und den Behörden Zugang zu den notwendigen Daten gewährt.
16. Datenschutz
    Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Daten, einschließlich persönlicher Informationen über seine Mitarbeiter, werden ausschließlich zur Abwicklung der Aufträge gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung dieser Daten zu und wird gegebenenfalls die erforderlichen Einverständniserklärungen seiner Mitarbeiter einholen. Alle Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist Lemgo. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis ist ebenfalls Lemgo.
18. Anwendbares Recht
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Lemgo, 01.01.2024